JUMEN

Aktuelles

20. April 2018

Adriana Kessler hält einen Vortrag bei der Tagung der Evangelischen Akademie Loccum “Sicher und legal? Zugang und Bleibeperspektiven für Flüchtlinge” in Loccum.

12. April 2018

Stellungnahme von JUMEN zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2018 zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Die Verfassungsmäßigkeit ist weiter offen.

1. März 2018

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat ein Rechtsgutachten zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten veröffentlicht, das Sigrun Krause und Adriana Kessler für JUMEN verfasst haben. Im Fokus des Rechtsgutachtens stehen kinderrechtliche Aspekte aus dem Völkerrecht (v.a. UN-Kinderrechtskonvention) und die Bedeutung im nationalen Recht. Hier geht es zur Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks.

12. Januar 2018

Abschlussfeier der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte in Berlin. Wir freuen uns, dass wir im vergangenen Ausbildungszyklus Kooperationspartner waren und auch im neuen Zyklus wieder mit einem Projekt zum Thema Genderstereotpye in der Justiz dabei sind!

22. Dezember 2017

– Eilmeldung – Sigmar Gabriel zieht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurück.
Die Tagesschau berichtet mit Statements u.a. von Sigmar Gabriel und JUMEN-Geschäftsführerin Adriana Kessler.

13. Dezember 2017

Pressemitteilung von JUMEN zum Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.

13. - 20. November 2017

Dritte Sitzung des Women’s Human Rights Training Institute (WHRTI), an der Adriana Kessler als Stipendiatin teilnimmt.

10. - 12. November 2017

Tagung “Hysterie? Recht und öffentlicher Diskurs in Zeiten der Flüchtlingskrise” in Stuttgart-Hohenheim und JUMEN ist dabei.

7. November 2017

Adriana Kessler hält einen Vortrag bei der Tagung der Autonomen Frauenhäuser “Von Istanbul nach Berlin - Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention CETS 210” in Berlin.

23. Oktober 2017

Der zweite JUMEN-Newsletter ist erschienen. Hier geht es zur Anmeldung für den Newsletter.


13. Oktober 2017

Stellungnahme von JUMEN zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich diese Woche erstmals zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geäußert. Am 11. Oktober 2017 lehnte es den Eilantrag einer syrischen Flüchtlingsfamilie ab (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 11. Oktober 2017, 2 BvR 1758 / 17). JUMEN begleitet das Verfahren, das anwaltlich von Rechtsanwältin Julia Kraft vertreten wird.

Dies schon einmal vorab: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 104 Absatz 13 AufenthG hat das BVerfG noch nicht entschieden. Aus der Sicht von JUMEN verstößt diese Regelung gegen Grund- und Menschenrechte. Betroffen sind unter anderem Artikel 6 Grundgesetz (Recht auf Familie), die EU-Grundrechte-Charta, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention. Es bleibt daher spannend, gerade im Hinblick auf weitere Verfahren.

Das BVerfG lehnte in seinem 8-seitigen Beschluss den Eilantrag auf Familiennachzug zu einem 17-jährigen Syrer ab, welcher nur den subsidiären Schutz erhalten hatte. Damit gilt für ihn die gesetzliche Regelung des § 104 Absatz 13 AufenthG, die den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis März 2018 aussetzt. Der Eilantrag war nötig, da der 17-Jährige heute, am 13. Oktober 2017, volljährig wird und der Familiennachzug dann nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Das BVerfG stellte fest, dass die dem Eilantrag zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde zum aktuellen Zeitpunkt weder von vornherein unzulässig, noch offensichtlich unbegründet ist. Vielmehr wäre in der Hauptsache voraussichtlich zu klären, ob die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Damit hat sich das BVerfG noch nicht zu der Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung des Familiennachzugs geäußert, aber durchblicken lassen, dass dies eine rechtlich noch ungeklärte Frage ist, über die es in der Hauptsache entscheiden könnte.

Um den Fall zu entscheiden, hat das BVerfG – wie in Eilverfahren üblich – die Folgen abgewogen, die aus seiner Sicht mit einer Ablehnung bzw. einer Annahme des Eilantrags eintreten würden. Das BVerfG erkannte auf der einen Seite, dass bei einer Ablehnung des Antrags das Recht des 17-Jährigen auf ein gemeinsames Familienleben endgültig vereitelt werde. Es sei aber zu berücksichtigen, dass dieses Recht nur noch für wenige Tage bestehe. Auf der anderen Seite stellte das BVerfG fest, dass eine Annahme des Antrags die Einreise nach Deutschland für die Familie des 17-Jährigen bedeuten würde. Dies müsste dann auch für alle anderen Fälle des Familiennachzugs zu Minderjährigen mit subsidiärem Schutz gelten, was im Ergebnis einer Aussetzung des Vollzugs der gesetzlichen Regelung gleichkäme. Die jeweiligen Nachteile würden zwar in etwa gleichgewichtig gegenüber stehen. Mit Blick auf die Gewaltenteilung müsse das BVerfG jedoch zurückhaltend sein, wenn es um die Aussetzung eines Gesetzes geht.

Die Verfassungsmäßigkeit des § 104 Abs. 13 AufenthG wird also weiterhin zu klären sein. Über weitere Fälle, die JUMEN begleitet, zum Beispiel den eines 12-jährigen Jungen wurde noch nicht entschieden. Auch hier sind die Verfassungsbeschwerden mit Eilanträgen verbunden.

Wir bleiben dran.


4. - 8. Oktober 2017

Adriana Kessler nimmt am “Strategic litigation retreat” der International Commission of Jurists (ICJ) in der Nähe von Genf teil und stellt die Fallarbeit von JUMEN vor. Im Vordergrund steht das Thema Migration und Kinderrechte.

29. September 2017

Veranstaltung von Recht im Kontext, Wissenschaftskolleg zu Berlin zu “Perspektiven der gemeinnützigen strategischen Prozessführung in Deutschland” und JUMEN ist dabei.

31. Juli 2017

Der erste JUMEN-Newsletter ist fertig. Hier geht es zur Anmeldung für den Newsletter.

28. Juni 2017

Vortragsreihe “Strategic Litigation” der Universität Regensburg: Adriana Kessler hält einen Vortrag über die Arbeit von JUMEN zum Thema Familiennachzug (“Strategic Litigation im Flüchtlingsrecht”).

20. + 21. Juni 2017

Seminar zu internationalen Beschwerdeverfahren: Sigrun Krause gibt gemeinsam mit Ulrike Schwarz (B-UMF) beim Seminar des B-UMF und der International Commission of Jurists (ICJ)) einen Workshop zum Recht auf Familie für Flüchtlingskinder im nationalen Recht.

19. - 20. Juni 2017

17. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz: Adriana Kessler hat im Arbeitsforum zum Familiennachzug die Arbeit von JUMEN vorgestellt. Hier geht es zum Tagungsbericht von Inga Matthes und Simone Rapp.

7. Juni 2017

Die Bewegungsstiftung födert ab sofort die Arbeit von JUMEN zum Familiennachzug. Wir freuen uns mit dabei zu sein!

5. April 2017

JUMEN lädt ein zu einem Praxisworkshop mit Anwält*innen im Aufenthalts- und Asylrecht zum Thema Familiennachzug.

21. März 2017

Adriana Kessler gibt zusammen mit Anna von Gall und Dr. Matthias Lehnert beim RAV eine Fortbildung für Rechtsanwält*innen in Berlin: „Menschenrechtliches Argumentieren in der Anwaltschaft – Die EMRK im Aufenthalts- und Asylrecht“

3. März 2017

JUMEN hat im Finale des Wirkungsfonds mit 22.500 EUR die größte Fördersumme gewonnen. Wir freuen uns über die Startfinanzierung für die Menschenrechtsarbeit unseres Vereins!

24. Februar 2017

Sigrun Krause und Adriana Kessler von JUMEN geben bei der Fachtagung des BBZ „Recht auf Familie? Subsidiärer Schutz und Familiennachzug“ einen rechtlichen Input zu aktueller Rechtsprechung und Handlungsmöglichkeiten

9. Februar 2017

JUMEN lädt zusammen mit der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte und dem Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) zu einem Praxisworkshop ein. Im Fokus steht ein Austausch mit Expert*innen aus Beratung und Anwaltschaft zu Strafverfahren wegen sexualisierter Gewalt. Ullika Borkamp und Adriana Kessler sind dabei.

14. Dezember 2016

Die CEDAW-Allianz übergibt ihren Alternativbericht an die Bundesregierung. Adriana Kessler hat für JUMEN beim Kapitel Gewalt gegen Frauen mitgearbeitet und stellt die Forderungen dazu vor.

18. November 2016

Adriana Kessler von JUMEN gibt zusammen mit Maria Bethge auf der Tagung „Strategische Prozessführung im Flüchtlingsrecht“ der Refugee Law Clinic Gießen einen Workshop: „Wunschliste – für welche Fälle wünschen wir uns eine Entscheidung und wie kommen wir da hin?“

19.-21. Oktober 2016

Adriana Kessler von JUMEN ist zur WAVE-Konferenz in Berlin eingeladen und hält einen Vortrag zum Thema „Holding states accountable for protecting women from violence – using human rights law to implement due diligence“

26. September - 2. Oktober 2016

Adriana Kessler von JUMEN ist Stipendiatin des Women’s Human Rights Training Institute (WHRTI) und reist für die erste Sitzung nach Sofia.

7. Juli 2016

JUMEN gewinnt das Startery-Stipendium des Social Impact Lab Berlin und freut sich auf kostenlose Büroräume, Coaching und Mentoring.

24. Juni 2016

Die Humboldt Law Clinics veranstalten die Tagung “Strategic litigation” und JUMEN ist dabei.

20.-21. Juni 2016

Die Evangelische Akademie und ihre Kooperationspartner*innen laden ein zum 16. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz und JUMEN ist dabei.

27. November 2015

Die CEDAW-Allianz formiert sich und JUMEN ist dabei.