Weil Wohnen ein Menschenrecht ist
JUMEN arbeitet an einem neuen Projekt zum Recht auf Wohnen. Um das Recht auf angemessenes und menschenwürdiges Wohnen in Deutschland für alle einzufordern, plant JUMEN, sich mit juristischen Mitteln für ein Ende von Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit und für menschenrechtskonforme Standards in Wohnungslosenunterkünften einzusetzen.
Artikel 11 Absatz 1 UN-Sozialpakt
Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender […] Unterbringung […].
Die aktuelle Situation in Deutschland
Nach letzten Schätzungen lag die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland im Jahr 2018 bei bis zu 678.000 Personen. In den letzten Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der Wohnungslosigkeit, insbesondere bei Personen mit erhöhtem Schutzbedarf, wie Kindern, Menschen mit Behinderungen, Frauen, psychisch Erkrankten und ältere Menschen, zu beobachten. Jährlich werden deutschlandweit zwischen 50.000 und 60.000 Aufträge für Zwangsräumungen in Wohn- und Geschäftsräume erteilt.
Das Leben ohne eigene Wohnung behindert die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen und verstärkt ihre Armut. Oft erfahren wohnungslose Menschen soziale Ausgrenzung, erleben Stigmatisierung, Gewalt und Diskriminierung auf der Straße, in Wohnungslosenunterkünften und auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Der gesundheitliche Zustand der Betroffenen verschlechtert sich oft rapide durch problematische hygienische Verhältnisse in Notunterkünften, fehlende Rückzugs- und Ruhemöglichkeiten und unzureichenden Zugang zum Gesundheitssystem. Neben kritischen Berichten von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen, äußerte 2018 auch der UN-Sozialausschuss seine Sorge um die deutsche Wohnungspolitik.
Grund- und Menschenrechte verpflichten den Staat, sich der Problematik ernsthaft anzunehmen und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. JUMEN will den Staat in seine menschenrechtliche Verantwortung ziehen. Unser Ziel ist es, durch strategische Prozessführung die Rechtswidrigkeit von Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit erstmals höchstrichterlich feststellen zu lassen und auf die Einführung bundesweiter verbindlicher Regelungen zu menschenwürdigen Standards in Wohnungslosenunterkünften hinzuwirken.
Finanzierung
Im Rahmen des Projekts sind Kosten für die Koordination von juristischer Arbeit (Recherche, juristische Gutachten, Anwalts- und Gerichtskosten), für Kommunikationsarbeit (Veröffentlichungen, Flyer, Pressemitteilungen) sowie für Aktionen (Podiumsdiskussionen, Workshops, Kampagnen) geplant. Dies bedeutet einen hohen finanziellen Aufwand. Deshalb freuen wir uns über jede Unterstützung, die dabei hilft, dieses Projekt zu realisieren.
Wenn Sie Interesse daran haben unser Projekt zu unterstützen, werden Sie Fördermitglied! Wir sind darüber hinaus für jede kleine und große Spende dankbar.
Leilani Farha, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen
Wohnen ist zur ersten Verteidigungslinie gegen das Coronavirus geworden. Wohnraum war selten so entscheidend für die Frage nach Leben oder Tod.
Wohnungslosigkeit und Corona
Es ist davon auszugehen, dass die Corona-Krise die soziale Spaltung weiterhin verschärfen und die Zahl der Wohnungslosen enorm ansteigen wird. Trotz vorübergehend eingeschränkter Kündigungsmöglichkeiten der Vermieter*innen wegen der Corona-Pandemie, ist in Anbetracht der Krise mit einem starken Anstieg der Wohnraumkündigungen und der Zwangsräumungen zu rechnen.
Die im Rahmen der Krise von der Regierung beschlossenen Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Verbleibens in der eigenen Wohnung haben eindrucksvoll aufgezeigt, dass das Vorhandensein eines persönlichen Wohnraums essentiell für die Lebensführung und Gesundheit ist. Wohnungslose Menschen sind in den jetzigen Corona-Zeiten besonders gefährdet, da sie keine Chance haben, soziale Kontakte zu reduzieren und sich in die eigene Wohnung zurückzuziehen, um dort Schutz zu finden.
Angesichts der zu erwartenden weitreichenden Folgen der Corona-Pandemie ist es wichtiger denn je, die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte aktiv einzufordern und die Rechte der Betroffenen zu stärken.