Weil Woh­nen ein Men­schen­recht ist

JUMEN arbei­tet an einem neu­en Pro­jekt zum Recht auf Woh­nen. Um das Recht auf ange­mes­se­nes und men­schen­wür­di­ges Woh­nen in Deutsch­land für alle ein­zu­for­dern, plant JUMEN, sich mit juris­ti­schen Mit­teln für ein Ende von Zwangs­räu­mun­gen in die Woh­nungs­lo­sig­keit und für men­schen­rechts­kon­for­me Stan­dards in Woh­nungs­lo­sen­un­ter­künf­ten ein­zu­set­zen.

Arti­kel 11 Absatz 1 UN-Sozi­al­pakt
Die Ver­trags­staa­ten erken­nen das Recht eines jeden auf einen ange­mes­se­nen Lebens­stan­dard für sich und sei­ne Fami­lie an, ein­schließ­lich aus­rei­chen­der […] Unter­brin­gung […].

Die aktu­el­le Situa­ti­on in Deutsch­land

Nach letz­ten Schät­zun­gen lag die Zahl der Woh­nungs­lo­sen in Deutsch­land im Jahr 2018 bei bis zu 678.000 Per­so­nen. In den letz­ten Jah­ren ist ein kon­ti­nu­ier­li­cher Anstieg der Woh­nungs­lo­sig­keit, ins­be­son­de­re bei Per­so­nen mit erhöh­tem Schutz­be­darf, wie Kin­dern, Men­schen mit Behin­de­run­gen, Frau­en, psy­chisch Erkrank­ten und älte­re Men­schen, zu beob­ach­ten. Jähr­lich wer­den deutsch­land­weit zwi­schen 50.000 und 60.000 Auf­trä­ge für Zwangs­räu­mun­gen in Wohn- und Geschäfts­räu­me erteilt.

Das Leben ohne eige­ne Woh­nung behin­dert die gesell­schaft­li­che Teil­ha­be der Men­schen und ver­stärkt ihre Armut. Oft erfah­ren woh­nungs­lo­se Men­schen sozia­le Aus­gren­zung, erle­ben Stig­ma­ti­sie­rung, Gewalt und Dis­kri­mi­nie­rung auf der Stra­ße, in Woh­nungs­lo­sen­un­ter­künf­ten und auf dem Woh­nungs- und Arbeits­markt. Der gesund­heit­li­che Zustand der Betrof­fe­nen ver­schlech­tert sich oft rapi­de durch pro­ble­ma­ti­sche hygie­ni­sche Ver­hält­nis­se in Not­un­ter­künf­ten, feh­len­de Rück­zugs- und Ruhe­mög­lich­kei­ten und unzu­rei­chen­den Zugang zum Gesund­heits­sys­tem. Neben kri­ti­schen Berich­ten von zivil­ge­sell­schaft­li­chen und staat­li­chen Insti­tu­tio­nen, äußer­te 2018 auch der UN-Sozi­al­aus­schuss sei­ne Sor­ge um die deut­sche Woh­nungs­po­li­tik.

Grund- und Men­schen­rech­te ver­pflich­ten den Staat, sich der Pro­ble­ma­tik ernst­haft anzu­neh­men und effek­ti­ve Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Woh­nungs­not zu bekämp­fen. JUMEN will den Staat in sei­ne men­schen­recht­li­che Ver­ant­wor­tung zie­hen. Unser Ziel ist es, durch stra­te­gi­sche Pro­zess­füh­rung die Rechts­wid­rig­keit von Zwangs­räu­mun­gen in die Woh­nungs­lo­sig­keit erst­mals höchst­rich­ter­lich fest­stel­len zu las­sen und auf die Ein­füh­rung bun­des­wei­ter ver­bind­li­cher Rege­lun­gen zu men­schen­wür­di­gen Stan­dards in Woh­nungs­lo­sen­un­ter­künf­ten hin­zu­wir­ken.

Finan­zie­rung

Im Rah­men des Pro­jekts wer­den u.a. Kos­ten für die Koor­di­na­ti­on von juris­ti­scher Arbeit (Recher­che, juris­ti­sche Gut­ach­ten, Anwalts- und Gerichts­kos­ten), für Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ar­beit (Ver­öf­fent­li­chun­gen, Fly­er, Pres­se­mit­tei­lun­gen) sowie für Aktio­nen (Podi­ums­dis­kus­sio­nen, Work­shops, Kam­pa­gnen) ent­ste­hen. Dies bedeu­tet einen hohen finan­zi­el­len Auf­wand. Des­halb freu­en wir uns über jede Unter­stüt­zung, die dabei hilft, die­ses Pro­jekt zu rea­li­sie­ren.

Wenn Sie Inter­es­se dar­an haben unser Pro­jekt zu unter­stüt­zen, wer­den Sie För­der­mit­glied! Wir sind dar­über hin­aus für jede klei­ne und gro­ße Spen­de dank­bar.

Lei­la­ni Farha, UN-Son­der­be­richt­erstat­te­rin für das Recht auf Woh­nen

Woh­nen ist zur ers­ten Ver­tei­di­gungs­li­nie gegen das Coro­na­vi­rus gewor­den. Wohn­raum war sel­ten so ent­schei­dend für die Fra­ge nach Leben oder Tod.

 

Woh­nungs­lo­sig­keit und Coro­na

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Coro­na-Kri­se die sozia­le Spal­tung wei­ter­hin ver­schär­fen und die Zahl der Woh­nungs­lo­sen enorm anstei­gen wird. Trotz vor­über­ge­hend ein­ge­schränk­ter Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Vermieter*innen wegen der Coro­na-Pan­de­mie, ist in Anbe­tracht der Kri­se mit einem star­ken Anstieg der Wohn­raum­kün­di­gun­gen und der Zwangs­räu­mun­gen zu rech­nen.

Die im Rah­men der Kri­se von der Regie­rung beschlos­se­nen Schutz­maß­nah­men hin­sicht­lich des Ver­blei­bens in der eige­nen Woh­nung haben ein­drucks­voll auf­ge­zeigt, dass das Vor­han­den­sein eines per­sön­li­chen Wohn­raums essen­ti­ell für die Lebens­füh­rung und Gesund­heit ist.  Woh­nungs­lo­se Men­schen sind in den jet­zi­gen Coro­na-Zei­ten beson­ders gefähr­det, da sie kei­ne Chan­ce haben, sozia­le Kon­tak­te zu redu­zie­ren und sich in die eige­ne Woh­nung zurück­zu­zie­hen, um dort Schutz zu fin­den.

Ange­sichts der zu erwar­ten­den weit­rei­chen­den Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie ist es wich­ti­ger denn je, die Ein­hal­tung der Grund- und Men­schen­rech­te aktiv ein­zu­for­dern und die Rech­te der Betrof­fe­nen zu stär­ken.