JUMEN

Themen

Sich für den Schutz der Grund- und Menschenrechte zu engagieren, bedeutet für JUMEN: sich für ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt und Diskriminierung für alle in Deutschland lebenden Menschen einzusetzen. Dies betrifft zahlreiche Themen, z.B. den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung der Geschlechter und die Rechte von Geflüchteten. Auch in Deutschland ist es nötig, sich für diese Themen starkzumachen. Entgegen der Wahrnehmung vieler kommt es auch hier zu Verletzungen der geltenden Grund- und Menschenrechte.

Zurzeit arbeitet JUMEN an folgenden Projekten:

Recht auf Familie - für eine humane Asylpolitik

Viele Familien aus Krisenregionen werden im Verlauf der Flucht getrennt – z.B., weil Bürgerkriegszustände Chaos verursachen, weil die Flucht teuer ist und sich viele Familien diese nur schrittweise leisten können oder weil manche Familienmitglieder körperlich nicht in der Lage sind den oftmals lebensgefährlichen Weg anzutreten.

Alle Geflüchteten mit einem Schutzstatus in Deutschland konnten bis März 2016 ihre Kernfamilie (Kinder, Eltern und Ehepartner*innen) nach Deutschland nachholen. Im März 2016 wurde trotz massiver Kritik von Menschenrechtsexpert*innen das Asylpaket II verabschiedet. Es setzte den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten [1] für zwei Jahre pauschal aus. Seitdem stieg die Zahl derer, die keine Flüchtlingsanerkennung erhielten. Im März 2018 wurde die Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli 2018 verlängert.

Das deutsche Aufenthaltsgesetz verhinderte damit, dass Familien zusammen leben können, und verletzt so ein elementares Menschenrecht, das Recht auf Schutz der Familie. Kinder traf die Reglung besonders hart. Sie lebten in vielen Fällen ungeachtet ihres Alters und psychischen Zustandes drei Jahre von ihren Familien getrennt.

Gegen die gesetzliche Aussetzung des Familiennachzugs, die bis August 2018 galt, und für das Recht auf Familie sind wir mit strategischer Prozessführung vorgegangen. Wir haben - mit Unterstützung durch die Rechtshilfefonds des Bundesfachverbandes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) und von PRO ASYL - elf sorgfältig ausgewählte Einzelfälle von überwiegend minderjährigen Geflüchteten vor Gericht begleitet und koordiniert. Ziel war, eine gerichtliche Grundsatzentscheidung zu erwirken, welche die Rechtswidrigkeit dieser Regelung anerkennt und den Familiennachzug wieder ermöglicht. In einem ersten Fall gab es im Rahmen eines Eilverfahrens am 11. Oktober 2017 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die Frage der Verfassungsmäßigkeit offen geblieben ist (s. Stellungnahme von JUMEN vom 13. Oktober 2017). Es folgten weitere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, die dies bestätigen (s. Stellungnahme von JUMEN vom 12. April 2018). Am 7. November 2017 hat erstmals das Verwaltungsgericht Berlin über einen weiteren unserer Fälle in der Hauptsache positiv entschieden (s. Pressemitteilung von JUMEN vom 13. Dezember 2017).

Am 1. August 2018 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten. Danach können monatlich maximal 1.000 Visa an Angehörige der Kernfamilie von subsidiär Schutzberechtigten zum Familiennachzug erteilt werden. Seit der Einführung dieses Kontingents beobachten wir das Verfahren und seine Auswirkungen auf die Menschen in der Praxis.

Wir bleiben dran.

[1] Subsidiär Schutzberechtigte sind Geflüchtete, die aus einer lebensbedrohlichen Situation (z.B. Bürgerkrieg) geflohen sind, bei denen aber nicht anerkannt wird, dass ihnen im Heimatland individuelle Verfolgung droht.

Recht auf ein Leben frei von Gewalt

Gerichte spielen eine wichtige Rolle, um den in der Gesellschaft existierenden Stereotypen entgegen zu wirken. Doch oft passiert es, dass Gerichte bestehende Vorurteile und Stereotype reproduzieren. Damit verfestigen sie die Diskriminierung von Menschen, die sich z.B. als Frauen identifizieren, eine bestimmte Hautfarbe, sexuelle Orientierung oder sozialen Status haben oder ein sicheres Leben in einem anderen Land suchen. Stereotype in der Justiz behindern den Zugang zum Recht. Sie torpedieren ein unabhängiges und faires Verfahren.

In unserem Projekt “Genderstereotype in der Justiz” setzen wir uns mit Genderstereotypen vor Gericht auseinander. Expert*innen aus der Anwalts- und Beratungspraxis in Deutschland berichten immer wieder, dass insbesondere Strafverfahren wegen sexualisierter Gewalt stark von Vorurteilen und Genderstereotypen geprägt sind. Dies führt in vielen Fällen zu einer Retraumatisierung der Betroffenen und wirkt sich zudem auf das Anzeigeverhalten aus (nur 5% bis 15% der Frauen, die eine Vergewaltigung erlebt haben, zeigen diese an).

Seit Herbst 2016 beobachten und dokumentieren wir zusammen mit der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte und dem Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff), an welchen konkreten Momenten der Verfahren Vorurteile und Frauen diskriminierende Stereotype ein Problem darstellen. Die Auswertung der ersten Pilotphase ist in Arbeit. Auf Basis der Ergebnisse werden wir das Projekt weiterentwickeln.

Parallelberichterstattung bei den Vereinten Nationen (UN)