05. Juli 2023: Gemeinsam mit 54 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir die Bundesregierung auf der Krisenverordnung und der darin versteckten Instrumentalisierungsverordnung nicht zuzustimmen. Wir sagen „Nein“ zur Instrumentalisierungsverordnung durch die Hintertür. Menschenrechte einhalten, nicht verbiegen!
Zum Appell.