Gewalt gegen Frau­en

Seit Herbst 2016 arbei­tet JUMEN an dem Pro­jekt „Gen­der­ste­reo­ty­pe in der Jus­tiz“. In Kür­ze star­tet die drit­te Pha­se des Pro­jekts.

Gen­der­ste­reo­ty­pe in der Jus­tiz

Gerich­te sind nicht frei von Vor­ur­tei­len und vor­ge­fass­ten Ein­stel­lun­gen. Dis­kri­mi­nie­run­gen und Ste­reo­ty­pe wer­den damit ver­fes­tigt. Das behin­dert den glei­chen Zugang zum Recht. Ste­reo­ty­pe in der Jus­tiz füh­ren auch dazu, dass die gewalt­be­trof­fe­ne Per­son ein zwei­tes Mal einer Ver­let­zung aus­ge­setzt wird, die zu einer Ret­rau­ma­ti­sie­rung füh­ren kann. Opfer­zeu­g­in­nen und Unter­stüt­zungs­or­ga­ni­sa­tio­nen berich­ten immer wie­der, dass die Angst vor Dis­kri­mi­nie­rung und Ernied­ri­gung im Rah­men des Ver­fah­rens ein Grund ist, Ver­ge­wal­ti­gun­gen nicht anzu­zei­gen. Ein fai­res und unab­hän­gi­ges Ver­fah­ren wird damit tor­pe­diert.

Für einen effek­ti­ven Schutz vor Gewalt ist es wich­tig, Vor­ur­tei­le und Zuschrei­bun­gen auf­grund des Geschlechts auf­zu­bre­chen. Frau­en müs­sen sich in Straf­ver­fah­ren wegen sexua­li­sier­ter Gewalt auf ein Jus­tiz­sys­tem ver­las­sen kön­nen, das vor­ur­teils­frei han­delt. Gewalt­be­trof­fe­ne Frau­en zu unter­stüt­zen, statt ihnen den juris­ti­schen Weg zu erschwe­ren, ist Vor­aus­set­zung für eine geschlech­ter­ge­rech­te Gesell­schaft. Mit den men­schen­recht­li­chen Inter­ven­tio­nen arbei­tet JUMEN am Errei­chen die­ses Ziels mit.

Fak­ten­check

33 % aller Frau­en in Deutsch­land haben seit dem 15. Lebens­jahr kör­per­li­che und/oder sexua­li­sier­te Gewalt erfah­ren. Damit liegt Deutsch­land im euro­päi­schen Ver­gleich knapp über dem Durch­schnitt. Gleich­zei­tig zei­gen nur 5–15 % der Frau­en*, die eine Ver­ge­wal­ti­gung erlebt haben, die­se an. Weni­ger als 10 % der ange­zeig­ten Tat­ver­däch­tig­ten wer­den ver­ur­teilt.

Pha­se 1: Pro­zess­be­ob­ach­tung

Die ers­te Pha­se des Pro­jekts star­te­te mit einem Pra­xis-Work­shop und Inputs von Rechtsanwält*innen, psy­cho­so­zia­len Prozessbegleiter*innen und Sozialarbeiter*innen. Dar­auf auf­bau­end haben wir mit zwei Stu­die­ren­den der Hum­boldt Law Cli­nic Grund- und Men­schen­rech­te (HLCMR) und dem bff – Bun­des­ver­band Frau­en­be­ra­tungs­stel­len und Frau­en­not­ru­fe zwei Sexu­al­straf­ver­fah­ren vor Gericht in Ber­lin beob­ach­tet und doku­men­tiert, an wel­chen kon­kre­ten Momen­ten der Ver­fah­ren Vor­ur­tei­le und Frau­en dis­kri­mi­nie­ren­de Ste­reo­ty­pe auf­tra­ten. Die Doku­men­ta­ti­on haben wir im Anschluss mit den Stu­die­ren­den aus­ge­wer­tet.

Wäh­rend der Pro­zess­be­ob­ach­tung zeig­te sich, wie klas­si­sche Vor­stel­lung und Ide­al­ty­pe zum ver­meint­lich rich­ti­gen Ver­hal­ten von Frau­en im Pro­zess eine Rol­le spie­len. Vor­ge­fass­te Ein­stel­lun­gen zum Bei­spiel zu „ange­mes­se­ner“ Klei­dung, ihrem sexu­el­len Vor­le­ben oder wie Frau­en auf Gewalt zu reagie­ren haben, wur­den im Pro­zess offen­bar. So frag­te zum Bei­spiel der Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten die Zeu­gin, die bei sich zu Hau­se Opfer der Ver­ge­wal­ti­gung gewor­den war, wie­so der Ange­klag­te zu der Opfer­zeu­gin hät­te mit­kom­men sol­len: „Nur um auf dem Tep­pich zu pen­nen?“ – als hät­te die Opfer­zeu­gin von der Trieb­haf­tig­keit des Ange­klag­ten aus­ge­hen müs­sen und sich sexu­el­le Hand­lun­gen mit dem Ange­klag­ten ggf. sogar gewünscht, wenn sie ihn in ihrer Woh­nung über­nach­ten las­se. Euro­pa­wei­te Auf­merk­sam­keit hat in die­sem Zusam­men­hang ein Fall in Irland erhal­ten, bei dem die Klei­dung der Opfer­zeu­gin bewei­sen soll­te, dass die­se offen für sexu­el­le Kon­tak­te war, weil ihre Unter­ho­se „zu knapp“ gewe­sen sei.

Link: Lena Stelz­ner,  Anne-Sophie Minuth, Gen­der­ste­reo­ty­pe in Sexu­al­straf­ver­fah­ren – Eine Unter­su­chung durch Pro­zess­be­ob­ach­tun­gen in: FORUM RECHT 03/2018, S. 89 ff.

Arti­kel 1 All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te

Alle Men­schen sind frei und gleich an Wür­de und Rech­ten gebo­ren.

Pha­se 2: Men­schen­recht­li­che Bewer­tung von Gen­der­ste­reo­ty­pen in Sexu­al­straf­ver­fah­ren

In der zwei­ten Pha­se (2017–2018) haben wir mit zwei Stu­die­ren­den der HLCMR und in Koope­ra­ti­on mit dem bff die völ­ker­recht­li­chen Grund­la­gen zu dem The­ma ana­ly­siert. Der Fokus lag dabei auf der UN-Frau­en­rechts­kon­ven­ti­on (CEDAW), der Kon­ven­ti­on des Euro­pa­ra­tes zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frau­en und häus­li­cher Gewalt (Istan­bul-Kon­ven­ti­on). Dane­ben haben wir aus­ge­wähl­te Recht­spre­chung des CEDAW-Aus­schus­ses und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR) ana­ly­siert, die Aus­sa­gen zu Gen­der­ste­reo­ty­pen in der Jus­tiz tref­fen.

Sowohl CEDAW, als auch die Istan­bul-Kon­ven­ti­on hal­ten hilf­rei­che recht­li­che Argu­men­ta­tio­nen bereit, um Gen­der­ste­reo­ty­pi­sie­run­gen in Sexu­al­straf­ver­fah­ren als Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ein­zu­ord­nen.

Link: Anna McKen­zie, Gen­der­ste­reo­ty­pe und Sexu­al­straf­rechts­ver­fah­ren – Bie­tet die UN-Frau­en­rechts­kon­ven­ti­on die Lösung? In: Grund- und Men­schen­rechts­blog, 14. März 2019

Arti­kel 15 Absatz 1 Istan­bul-Kon­ven­ti­on

Die Ver­trags­par­tei­en schaf­fen für Ange­hö­ri­ge der Berufs­grup­pen, die mit Opfern oder Tätern von […] Gewalt­ta­ten [gegen Frau­en] zu tun haben, ein Ange­bot an geeig­ne­ten Aus- und Fort­bil­dungs­maß­nah­men zur Ver­hü­tung und Auf­de­ckung sol­cher Gewalt, zur Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern, zu den Bedürf­nis­sen und Rech­ten der Opfer sowie zu Wegen zur Ver­hin­de­rung der sekun­dä­ren Vik­ti­mi­sie­rung […].

Pha­se 3: Aus- und Fort­bil­dung von Strafrichter*innen in Deutsch­land

Anfang 2020 star­tet die drit­te Pha­se des Pro­jekts. Der Fokus liegt dabei auf dem The­ma Aus- und Fort­bil­dung von Strafrichter*innen in Deutsch­land zum The­ma Gewalt gegen Frau­en. Ziel ist es auf­zu­zei­gen, wel­ches Wis­sen wich­tig ist, um Gen­der­ste­reo­ty­pi­sie­rung in Sexu­al­straf­ver­fah­ren zu ver­mei­den, und war­um das men­schen­recht­lich gebo­ten ist.

Genderstereotpye in der Justiz

Illus­tra­ti­on von Kin­ga Dar­sow im Rah­men des Pro­jekts „Geschich­ten mit Wir­kung©Kin­ga Dar­sow

„Expert*innen aus der Bera­tungs­pra­xis in Deutsch­land berich­ten immer wie­der, dass Opfer­zeu­g­in­nen häu­fig das Gefühl haben, als Beschul­dig­te wahr­ge­nom­men zu wer­den. Statt das Ver­hal­ten des Täters zu unter­su­chen, wer­de die Ver­ant­wor­tung bei den Opfer­zeu­g­in­nen gesucht.“